Rauchwarnmelderpflicht für Bestandsgebäude in Sachsen bis 31.12.2023

Seit dem 08.06.2022 gilt eine geänderte Landesbauordnung in Sachsen. Danach müssen nun auch Bestandsgebäude mit einer Übergangsfrist bis zum 31.12.2023 mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden.

Seit 01.01.2016 gilt die Rauchwarnmelderpflicht in Sachsen bereits für Neu- und Umbauten. In allen weiteren Bundesländern sind Rauchwarnmelder für Bestands-, Neu- und Umbauten bereits Pflicht.

Rauchwarnmelder sind in allen Räumen zu installieren, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen und ferner in Fluren oder Räumen, die als Rettungswege für diese Räume dienen. Für den Einbau ist der Eigentümer bzw. der Vermieter verantwortlich. Das Gleiche gilt für die jährliche Funktionsprüfung der Geräte gemäß DIN 14676-1.

Die Vorschrift ist auf alle Gebäudearten, unabhängig von ihrer genehmigten oder tatsächlichen Nutzungsart, anzuwenden. Dies betrifft also auch Beherbergungsstätten, Krankenhäuser, Kitas, Wohnheime und andere Einrichtungen, in denen Menschen schlafen.

Zur Umsetzung der Anforderungen erhalten Sie zeitnah für Ihre betreffenden Liegenschaften individuell zugeschnittene Kaufangebote zur Ausstattung mit Rauchwarnmeldern sowie für deren jährliche Funktionsüberprüfung.

BGH-Urteil: Miete Rauchwarnmelder nicht als Betriebskosten umlegbar

Die Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern sind gemäß dem BGH-Urteil vom 11.05.2022 (Aktenzeichen VIII ZR 379/20) nicht als sonstige Betriebskosten in der Jahresendabrechnung auf die Mieter umlagefähig.

Bisher fehlte zur Frage der Umlagefähigkeit dieser Kosten eine höchstrichterliche Entscheidung. Nun hat der BGH geurteilt: Der Grundsatz, dass die Kosten für die Anschaffung von technischen Einrichtungen für das Mietobjekt keine Betriebskosten darstellen, kann nicht dadurch umgangen werden, indem der Vermieter die Rauchwarnmelder mietet anstatt kauft. Die Anmietung tritt lediglich an die Stelle der nicht umlagefähigen Anschaffung. Bei Rauchwarnmeldern handelt es sich eben nicht um Verbrauchserfassungsgeräte, wie etwa bei Wasserzählern.

Vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass die Kosten für die Funktionsprüfung von Rauchwarnmeldern weiterhin als Betriebskosten umlagefähig sind.

Auf Anfrage erhalten Sie ein Kaufangebot pro Liegenschaft für ihre bereits gemieteten Rauchwarnmelder.

Alternativ besteht die Möglichkeit, dass Sie EXTERN in der Hausnebenkostenaufstellung schriftlich anweisen, entgegen dem o. g. BGH-Urteil die Rauchwarnmelder-Miete in den sonstigen Betriebskosten umzulegen. Unter Berufung auf die höchstrichterliche Entscheidung kann dann der Mieter aber die Umlage und damit die Betriebskostenabrechnung als Ganzes angreifen.

Vereinheitlichung der Eichfristen durch den Bundesrat beschlossen

Die am 17.09.2021 vom Bundesrat beschlossenen Änderungen in der Mess- und Eichverordnung (MessEV) traten am 03.11.2021 in Kraft. Sie betreffen im Wesentlichen die Vereinheitlichung der Eichfristen von Wärmemengen-, Kältemengen-, Kaltwasser- und Warmwasserzählern auf sechs Jahre. Für Wärme-, Kälte- und Warmwasserzähler galten bisher fünf Jahre. Damit werden die Ergebnisse einer Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts aufgegriffen. Mit der Vereinheitlichung der Eichfristen auf sechs Jahre und der Angleichung der Austauschzyklen verringert sich die Anzahl von Montageterminen für Gerätewechsel. Dies gilt auch für bereits installierte Messgeräte, deren Eichfrist sich ebenfalls auf 6 Jahre verlängert. Hiermit werden die Verbraucher und die Umwelt spürbar entlastet.